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In einem früheren Beitrag hatte ich mich bereits zum geplanten BKA-Ermächtigungsgesetz ausgelassen. Nun hat sich die in Berlin ansässige, für das Wohl dieses Landes und seiner Bürger verantwortliche Clique auf einen “Kompromiss” geeinigt. Wie schon bei früheren Gelegenheiten versäumten unsere gewählten Vertreter es auch diesmal, den genauen Text ihrer Kopfgeburt zu veröffentlichen. Ob dieses Versäumnis nun beabsichtigt war oder nicht, sei mal dahingestellt. Glücklicherweise stellt uns Markus auf netzpolitik.org das geplante Gesetz einmal mehr zum Herunterladen zur Verfügung.

Gleichzeitig mahnt er konkreten Handlungsbedarf an:

Werdet also bitte schnellstens aktiv! Ruft eure Wahlkreisabgeordneten an, besucht sie möglichst morgen noch im Wahlkreisbüro, bloggt darüber, macht Mahnwachen vor dem Bundestag, und tut alles andere was euch einfällt, um diesen gefährlichen Unsinn noch zu verhindern.

Dem kann ich mich nur anschließen. Wenn man Politikern nicht ab und zu ihre Grenzen aufzeigt, stellt sich irgendwann nämlich der Eindruck ein, sie kämen mit jedem Mist durch. Die für Bonn relevanten Abgeordneten findet man übrigens in einem Artikel des BNLog.

In der Nacht von Montag auf Dienstag wollte sich ums Verrecken kein Schlaf einstellen. In meinem Hals hat sich während der vergangenen Tage ein fieses Ungeheuer eingenistet, das sich seitdem mit seinen Krallen an meinem Rachen zu schaffen macht. Die Nachtruhe konnte ich dementsprechend vergessen, und den gesamten Dienstag hindurch habe ich mich mehr schlecht als recht durch den Tag gequält.

Den Gedanken, die Wahlnacht am 4. im Fernsehen mitzuverfolgen, konnte ich dementsprechend vergessen. Die Anfänge der Berichterstattung auf CNN habe ich mir dennoch gegönnt, quasi als kleines “Betthupferl”. Irgendwann gegen Mitternacht jedoch war Feierabend. Als hätte mir jemand einen Holzhammer über den Schädel gezogen, gingen bei mir schlagartig sämtliche Lichter aus…
… nur um am nächsten Morgen übergangslos wieder angeknipst zu werden.

“Yes, we can!”

Der erste Gedanke des Tages: “Verdammt, hab ich etwa verschlafen?!” Den Wecker hatte ich nicht gehört, und die letzten Wahlergebnisse sollten irgendwann gegen 9:00 eintrudeln. Shit. Mit zusammengekniffenen Augen konnte ich gerade mal so die Zeiger erkennen. Kein rechter Winkel. Eine gerade, senkrechte Linie. Punkt 6 Uhr morgens.

“Yes, we can!”

Meiner einer Hand die Brille vom Nachttisch angelnd, mit der anderen nach der Fernbedienung tastend – so fängt Mittwoch, der 5. November 2008, für mich an. Der Fernseher lief die gesamte Nacht hindurch.

“YES, WE CAN!”

CNN zeigt eine hysterische Masse, Bilder von heulenden Menschen, wildfremde Leute liegen sich in den Armen. Schnitt. Großaufnahme des designierten 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Da schau einer an – es ist Obama geworden. Ein guter Redner mag er ja sein. Die Frage ist, wieviel der Hypothek, die ihm Bush hinterlassen wird, kann er abtragen?

Das Kratzen im Hals hat nachgelassen. Ich nehme das mal als gutes Zeichen und mache mich auf den Weg zur Arbeit. In ein paar Monaten sehen wir weiter.

Viel wurde der alten Dame in den letzten Jahren zugemutet. Ein Kanzler mit übergroßem Ego, der die Sozialsysteme dieses Landes um jeden Preis reformieren (oder demontieren, je nach Sichtweise) wollte, die Abspaltung der Parteilinken inklusive anschließender Fusion derselben mit der heutigen LINKEn, die massiven Verluste bei den Landtagswahlen, die ständig wechselnden Vorsitzenden. Ganz zu schweigen davon, dass die Partei in der derzeitigen Koalition mehr und mehr an den Rand gedrängt wurde.

Nun bringt das Ergebnis der letzten Landtagswahl in Hessen eine Parteienkonstellation mit sich, die eine Ablösung der CDU theoretisch ermöglicht hätte. Allerdings bedarf es dazu der Zusammenarbeit mit der Linken – für einige Mitglieder, insbesondere des rechten Flügels, ein an Blasphemie grenzender Gedanke. Anstatt nun also sachlich miteinander zu verhandeln, scheren einzelne Politiker mit großem Getöse aus und treiben so die Demontage der traditionsreichen Partei immer weiter voran. Die Konkurrenz sitzt derweil entspannt daneben und lacht sich ins Fäustchen.