Genug ist genug
In einem früheren Beitrag hatte ich mich bereits zum geplanten BKA-Ermächtigungsgesetz ausgelassen. Nun hat sich die in Berlin ansässige, für das Wohl dieses Landes und seiner Bürger verantwortliche Clique auf einen “Kompromiss” geeinigt. Wie schon bei früheren Gelegenheiten versäumten unsere gewählten Vertreter es auch diesmal, den genauen Text ihrer Kopfgeburt zu veröffentlichen. Ob dieses Versäumnis nun beabsichtigt war oder nicht, sei mal dahingestellt. Glücklicherweise stellt uns Markus auf netzpolitik.org das geplante Gesetz einmal mehr zum Herunterladen zur Verfügung.
Gleichzeitig mahnt er konkreten Handlungsbedarf an:
Werdet also bitte schnellstens aktiv! Ruft eure Wahlkreisabgeordneten an, besucht sie möglichst morgen noch im Wahlkreisbüro, bloggt darüber, macht Mahnwachen vor dem Bundestag, und tut alles andere was euch einfällt, um diesen gefährlichen Unsinn noch zu verhindern.
Dem kann ich mich nur anschließen. Wenn man Politikern nicht ab und zu ihre Grenzen aufzeigt, stellt sich irgendwann nämlich der Eindruck ein, sie kämen mit jedem Mist durch. Die für Bonn relevanten Abgeordneten findet man übrigens in einem Artikel des BNLog.
