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In einem früheren Beitrag hatte ich mich bereits zum geplanten BKA-Ermächtigungsgesetz ausgelassen. Nun hat sich die in Berlin ansässige, für das Wohl dieses Landes und seiner Bürger verantwortliche Clique auf einen “Kompromiss” geeinigt. Wie schon bei früheren Gelegenheiten versäumten unsere gewählten Vertreter es auch diesmal, den genauen Text ihrer Kopfgeburt zu veröffentlichen. Ob dieses Versäumnis nun beabsichtigt war oder nicht, sei mal dahingestellt. Glücklicherweise stellt uns Markus auf netzpolitik.org das geplante Gesetz einmal mehr zum Herunterladen zur Verfügung.

Gleichzeitig mahnt er konkreten Handlungsbedarf an:

Werdet also bitte schnellstens aktiv! Ruft eure Wahlkreisabgeordneten an, besucht sie möglichst morgen noch im Wahlkreisbüro, bloggt darüber, macht Mahnwachen vor dem Bundestag, und tut alles andere was euch einfällt, um diesen gefährlichen Unsinn noch zu verhindern.

Dem kann ich mich nur anschließen. Wenn man Politikern nicht ab und zu ihre Grenzen aufzeigt, stellt sich irgendwann nämlich der Eindruck ein, sie kämen mit jedem Mist durch. Die für Bonn relevanten Abgeordneten findet man übrigens in einem Artikel des BNLog.

Viel habe ich ja nicht mitbekommen von der Unterdrückung der Bevölkerung in der ehemaligen SBZ. Eine Sache jedoch ist mir dauerhaft in Erinnerung geblieben: Die eindringliche Mahnung meiner Eltern, während meines Aufenthaltes in der Schule darauf zu achten, dass ich ja “nichts falsches” sage. Seit frühester Jugend wurde mir diese Vorsichtsmaßnahme eingetrichtert.

Ich war natürlich heilfroh, dass das marode System schließlich zusammenbrach und mit ihm die faulenden Zombies des MfS im Massengrab für ungeliebte Diktaturen verschwanden. Die naive Annahme, dass sie dort auf ewig vermodern würden, hat sich mit den Angriffen der Herren Schily und Schäuble auf die Verfassung der Bundesrepublik jedoch in Wohlgefallen aufgelöst.

Wer sich die Mühe macht, den Entwurf des sogenannten “BKA-Gesetzes” (als PDF herunterzuladen im entsprechenden Artikel auf netzpolitik.org) genauer durchzulesen, wird den Verdacht nicht los, dass unser derzeitiger Innenminister wohl heimlich ein Praktikum bei Herrn Mielke absolviert hat. Was dort unter dem Deckmäntelchen der Terrorismusbekämpfung in Stein gemeißelt werden soll, ähnelt den Praktiken der ostdeutschen Gedankenpolizei in beängstigendem Maße.

Und komm mir jetzt niemand mit “Panikmache”. Ich wurde in einem Überwachungsstaat geboren. Das prägt, und ich rieche solcherlei Bagage mehrere hundert Meilen gegen den Wind.

Beim ehemaligen ostdeutschen Pendant zum Verfassungsschutz war es ja durchaus gang und gäbe, bei längerer Abwesenheit auch mal unangemeldet die Wohnung einer beliebigen Person ohne gesonderte Angabe von Gründen zu inspizieren. Mal schauen, was sich so finden lässt.

Neu ist nun, dass sich die Freizeit-Terrorismusbekämpfer im nordrhein-westfälischen Landtag Gedanken über eine 2.0-Variante der heimlichen Durchsuchung machen. Auch die Bundespolitik liebäugelt anscheinend bereits mit solcherlei Plänen.

(via dyingeyes)