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Wenn in den USA die neoliberale Elite mit vor Geifer tropfendem Maul lauthals “Sozialismus” brüllt, sobald dem ungezügelten Kapitalismus durchaus sinnvolle Kontrollinstanzen vorgeschaltet werden sollen, mag man dies noch mit mangelnden Geschichtkenntnissen und einem Restbestand an McCarthyismus in den verstaubten Hirnkästen begründen.

Die widerwärtigen Haßtiraden unseres derzeitigen Bundesaußenkaspers allerdings zeugen nicht nur von einem gefährlichen Menschenbild, sie sind außerdem eine Beleidigung der Opfer des bis vor 20 Jahren “real existierenden Sozialismus” im Osten unseres Landes.

Wenn ein Guido Westerwelle im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Debatte von “Geistigem Sozialismus” schwadroniert, verharmlost er gleichzeitig die Verbrechen, die in der ehemaligen DDR im Namen ebendieser Ideologie begangen wurden. Wie sich die Opfer von jahrelangen Bespitzelungen, Verhaftungen und Repressionen angesichts solch engstirniger Arroganz fühlen, mag man sich kaum vorstellen.

Daher ein Vorschlag an den neoliberalen Brandstifter, der seine Vorstellungen von “Sozialismus” allenfalls aus FDP-nahen Bilderbüchlein bezogen zu haben scheint: er möge doch probehalber nach China auswandern und sich nach erfolgter Einbürgerung mit der dortigen Politprominenz anlegen. Die chinesischen Behörden würden ihm sicher mit Freuden praktischen Unterricht in Sachen gelebten Sozialismus angedeihen lassen.

Tage vor dem 10.9. kündeten Plakate in der Bonner Innenstadt bereits von dem geplanten Großereignis: Franz Müntefering kommt in die Stadt! Große Wahlkampfveranstaltung! Klar, dass man sich diesen Zirkus als frischgebackener Unterstützer der Piraten nicht entgehen lassen durfte. Also: Kurz vor 16 Uhr ab in die U-Bahn in Richtung Hauptbahnhof, 15 Minuten später zu Fuß auf den Münsterplatz.

Direkt bei der Ankunft schon die erste Enttäuschung: die Veranstaltung war reichlich dünn besucht. Die CDU hatte ihre Parteisoldaten beim Besuch der Bundesangie deutlich besser im Griff. Immerhin bequemte sich ein Parteimitglied beim Anblick der Piratenflagge dann doch mal in unsere Richtung und sorgte mit der unbeholfenen Frage, ob wir etwa “Randale machen” wollten, für den ersten Lacher des Tages. Hier fehlte ganz klar das Transparent “Don’t worry – we’re from the Internet!”.

Nach der artig beklatschten Lobhudelei für die rote Lokalprominenz und dem Anheizen der reichlich dünnen “Massen” durch eine Landtagsabgeordnete kam dann endlich der Franz auf die Bühne. Hier dann die zweite Enttäuschung. Die CDU hatte unsere Fahnenschwenker und Transparentträger ohne großartiges Murren ertragen. Allenfalls ein paar “Angie”-Schildchen tauchten plötzlich in der Menge auf. Die SPD reagierte etwas allergischer und schickte ihre mobilen Stoppschilder mit SPD-Flagge auf den Platz, die sich direkt vor unsere Leute stellten, um den empfindlichen Augen ihres Großväterchens den Anblick der Piratenflagge zu ersparen. Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen, gell?

Nun hätte man das Ganze noch für eine zufällige Platzierung der Jubeltruppe halten können. Also gingen unsere Flaggen auf Wanderschaft, damit das Fränzchen vom Podium aus nicht ständig rot sehen musste. Wie schon vermutet, folgte die mobile Eingreiftruppe artig nach und baute sich direkt vor den Piraten auf. An dieser Stelle noch ein kleiner Tipp am Rande: Das nächste Mal solltet ihr euch für solche Aktionen größere Leute suchen. Das arme Kerlchen, das sich direkt vor uns wie eine Ballerina fahnenschwenkend und auf den Zehenspitzen herumtänzelnd zum Vollhorst machen musste, tat mir fast schon wieder leid.

Abschließend kann man sagen, dass die Veranstaltung erfolgreich geentert wurde. Der strategisch platzierte Infostand der Piraten war gut besucht, Flyer wurden verteilt und Passanten aufgeklärt. Und ganz nebenbei waren wir noch eine prima Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die JuSos.

Man ist ja inzwischen einiges von unserer Bundesfamilienministerin gewöhnt. Dass sie zur rücksichtslosen Durchsetzung ihrer politischen Ziele neigt und zu diesem Zweck gerne auch die Argumente ihrer Gegner konsequent ignoriert, anstatt sich mit ihnen – wie es üblich sein sollte – sachlich auseinanderzusetzen. Dass sie ihre Gegner persönlich angreift und sie gerne auch mal als unreif hinstellt oder sie in die Nähe Krimineller rückt bzw. sie als Sympathisanten krimineller Personenkreise darstellt. Dass sie unangenehme Fakten ausblendet und sich eigene Realitäten schafft.

Nun ist im Netz ein Videoclip einer Wahlkampfveranstaltung aufgetaucht, bei der Frau von der Leyen der potentiellen Wählerschaft sämtliche alten und inzwischen widerlegten Argumente wieder auftischt. Die von ihr genutzte Rhetorik erinnert dabei unangenehm an die Hetzkampagnen längst vergessen geglaubter Zeiten. Die erhoffte Wirkung – frenetischer Applaus – verstärkt diesen Eindruck umso mehr.

Wenn man sich als mündiger Netzbürger durch das gesamte Video gekämpft hat, fragt man sich unwillkürlich, wie diese Frau es mit ihrem Politikverständnis in einem demokratischen Staat so weit bringen konnte.

[via Twitter]

Die CDU hat ihrem Wadenbeißerchen ein schönes Wahlplakat gewidmet, nur der Slogan kam gewohnt kraftmeierisch-sperrig daher. Bei Netzpolitik konnte man nicht widerstehen und rief zum Kreativwettbewerb auf.

Also: schnell GIMP aufgerufen und ein wenig herumgebastelt (zum Vergrößern anklicken):

Schild und Schwert der Partei

Ich liebe euch doch alle

Wir sind geil – auf eure Daten

Antidemokratischer Schutzwall

Wenn man die Mitglieder der CDU und SPD nicht mit vernünftigen Argumenten von der Unsinnigkeit des neuen Zensurgesetzes überzeugen kann, auf das man in den Fluren des Familien- und Innenministeriums sicher stolz wie Oskar ist, muss man eben zu anderen Mitteln greifen.

Man nehme: Das Wordpress-Plugin “WP-Ban”, eine Liste der IP-Adressbereiche von Bundes- und Landesverbänden der CDU und SPD, von Bundes- und Landesministerien des Inneren und des Familienministeriums, sowie die die der LKAs und des BKA, und ein kleines, selbstgebasteltes Stoppschild:

“WP-Ban” macht genau das, was der Name schon vermuten lässt – die User der entsprechenden IP-Adressbereiche von der Seite verbannen. Wer die genannte Zielgruppe nur aufschrecken und idealerweise zum Nachdenken anregen will, kann das Plugin ein wenig modifizieren, so dass das “Opfer” nach dem ersten kleinen Schrecken dann gerne auf einen Link klicken darf, der es auf die richtige Seite weiterleitet.

Ohne IP-Adressbereiche ist das Plugin nicht arbeitsfähig. Also bedienen wir uns an öffentlichen Listen, die uns die typischen Adressbereiche unserer Zielgruppe liefern. Die “Aktion Überwach!” ist hierfür eine gute Quelle.

Schließlich basteln wir noch schnell eine Seite aus dem oben gezeigten Stoppschild und einem erklärenden Text zusammen, auf der sich bei Bedarf auch der Link zur ursprünglich angeforderten Seite findet.

Damit hätten wir unsere eigene kleine selbstgebastelte Zensursimulation, um Mitläufern der obengenannten Parteien und Behörden die Folgen ihres Handelns vor Augen zu führen. Der Mensch ist halt ein visuell veranlagtes Tier, gell?

Als Wähler mit Tendenz zur Sozialdemokratie hat man es momentan nicht leicht. Die “alte Tante” humpelt zur Zeit auf Krücken vor sich hin und wird von der CDU an der kurzen Leine gehalten. Der letzte Kanzler der SPD hat der Partei mit seiner Agenda 2010 eine nur langsam heilende Wunde geschlagen, wenngleich auch sein polterndes “Nein” zu einer deutschen Beteiligung am Feldzug im Irak sicher einige Risse übertüncht hat.

Nicht nur der Kanzler, auch der Innenminister der letzten SPD-geführten Regierung hat sein möglichstes getan, das Ansehen der altgedienten Partei zu schädigen. Sein Amtsnachfolger Dr. Wolfgang Schäuble müsste Herrn Schily eigentlich für die aus seiner Sicht sicher wertvolle Vorarbeit dankbar sein.

Weiterhin leidet die Sozialdemokratie an einem gravierenden Mangel an herausragenden Persönlichkeiten. Man kann nicht ewig vom Glanze eines Herbert Wehner, Willy Brandt oder Helmut Schmidt zehren. Irgendwann braucht es wieder Persönlichkeiten, und die sind in der Führungsriege nicht existent.

Schlussendlich fehlt das, was sich mit dem einfachen Wort “Rückgrat” bezeichnen lässt. Wo ist die Charakterstärke einer SPD geblieben, die jedwedem übersteigerten Machtanspruch eines Einzelnen entschieden entgegentrat? Wo ist der Mut, wo ist die Würde einer Partei geblieben, die noch unter Gefahr für Leib und Leben nicht Steigbügelhalter für die Einführung der Diktatur spielen wollte und dies mit dem einfachen Satz begründete, “Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!”?

Stattdessen wird noch jedem einzelnen unausgegorenem Gesetzesentwurf aus den Häusern Schäuble und von der Leyen zugestimmt, die Partei ist zur Zustimmungsmaschine für die Vergewaltigung des Grundgesetzes verkommen und machte Herrn Schäuble das BKA-Ermächtigungsgesetz und der Frau von der Leyen die Einführung der intransparenten Internetzensur zum Geschenk.

Man möchte schreien und toben, man möchte die Parteiobersten ohrfeigen und ihnen ins Gesicht brüllen: Seht ihr nicht, dass ihr die Partei in den Untergang führt? Dass ihr in großen Teilen kaum noch von der CDU zu unterscheiden seid?

Was sind nun die Alternativen für einem solchermaßen enttäuschten Wähler? Die CDU fällt natürlich von vornherein flach. Die FDP ist ebenfalls indiskutabel, denn eine Stimme für die Liberalen würde einer schwarz-gelben Koalition Tür und Tor öffnen. Die Linke ist unwählbar, denn sie vereint zu viele Altlasten aus dem “real existierenden Sozialismus” und einen Haufen romantischer Kommunisten auf sich, die von den Ungerechtigkeiten, die im Namen ihrer Idealvorstellung eines Staates begangen wurden, nicht die geringste Ahnung haben oder haben wollen. Mich den Nichtwählern anzuschließen ist ebenfalls keine Option, denn jede nicht abgegebene Stimme ist eine Stimme für Schäuble und Konsorten.

Bleiben nur noch die Grünen oder aber die Piratenpartei. Die Grünen sind zwar schon länger etabliert, haben auch ein ausgefeiltes Parteiprogramm, aber in Sachen neue Medien, Internet und Datenschutz haben sie noch zu wenig Kompetenz vorzuweisen. Bleibt nur also nur eines zu tun: ich entscheide mich für die Partei, die meiner Meinung nach im Feld einer zukunftsweisenden Technologie die höchste Kompetenz vorzuweisen hat.

So werde ich am 27. September die Totenkopfflagge hissen und mit einem zufriedenen “Arrrr!” auf den Lippen mein Kreuz bei den Freibeutern des 21. Jahrhunderts machen.

Eigentlich würde ich ja über diese Meldung lachen, wenn mir nicht gerade zum Kotzen zumute wäre: CDU-Politiker als Heroindealer verdächtigt. Da haben wir eine Partei, die eine obsessive Law-and-Order-Politik verfolgt und in ihrer Manie einen Angriff nach dem anderen auf unsere Grundrechte führt – natürlich alles im Namen unserer “Sicherheit” – und dann kommt ans Licht, dass ein Funktionär munter mit Drogen dealt.

Dies ist also die Partei, die dem Land Sicherheit und Wohlstand bringen soll? Dies sind die selbsternannten Wächter von Anstand und Moral? Dies ist also die Vorbildfunktion, die diese Leute erfüllen sollen? Diese Menschen sollen also entscheiden, was für den einfachen Bürger am besten ist? Die sich mit ihrem schlecht getarnten Obama-Kampagnen-Plagiat “Team Deutschland” laut eigener Aussage “für ein besseres Deutschland” einsetzen wollen?

Lachhaft. Und dann wundert man sich über die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung.

In einem früheren Beitrag hatte ich mich bereits zum geplanten BKA-Ermächtigungsgesetz ausgelassen. Nun hat sich die in Berlin ansässige, für das Wohl dieses Landes und seiner Bürger verantwortliche Clique auf einen “Kompromiss” geeinigt. Wie schon bei früheren Gelegenheiten versäumten unsere gewählten Vertreter es auch diesmal, den genauen Text ihrer Kopfgeburt zu veröffentlichen. Ob dieses Versäumnis nun beabsichtigt war oder nicht, sei mal dahingestellt. Glücklicherweise stellt uns Markus auf netzpolitik.org das geplante Gesetz einmal mehr zum Herunterladen zur Verfügung.

Gleichzeitig mahnt er konkreten Handlungsbedarf an:

Werdet also bitte schnellstens aktiv! Ruft eure Wahlkreisabgeordneten an, besucht sie möglichst morgen noch im Wahlkreisbüro, bloggt darüber, macht Mahnwachen vor dem Bundestag, und tut alles andere was euch einfällt, um diesen gefährlichen Unsinn noch zu verhindern.

Dem kann ich mich nur anschließen. Wenn man Politikern nicht ab und zu ihre Grenzen aufzeigt, stellt sich irgendwann nämlich der Eindruck ein, sie kämen mit jedem Mist durch. Die für Bonn relevanten Abgeordneten findet man übrigens in einem Artikel des BNLog.

In der Nacht von Montag auf Dienstag wollte sich ums Verrecken kein Schlaf einstellen. In meinem Hals hat sich während der vergangenen Tage ein fieses Ungeheuer eingenistet, das sich seitdem mit seinen Krallen an meinem Rachen zu schaffen macht. Die Nachtruhe konnte ich dementsprechend vergessen, und den gesamten Dienstag hindurch habe ich mich mehr schlecht als recht durch den Tag gequält.

Den Gedanken, die Wahlnacht am 4. im Fernsehen mitzuverfolgen, konnte ich dementsprechend vergessen. Die Anfänge der Berichterstattung auf CNN habe ich mir dennoch gegönnt, quasi als kleines “Betthupferl”. Irgendwann gegen Mitternacht jedoch war Feierabend. Als hätte mir jemand einen Holzhammer über den Schädel gezogen, gingen bei mir schlagartig sämtliche Lichter aus…
… nur um am nächsten Morgen übergangslos wieder angeknipst zu werden.

“Yes, we can!”

Der erste Gedanke des Tages: “Verdammt, hab ich etwa verschlafen?!” Den Wecker hatte ich nicht gehört, und die letzten Wahlergebnisse sollten irgendwann gegen 9:00 eintrudeln. Shit. Mit zusammengekniffenen Augen konnte ich gerade mal so die Zeiger erkennen. Kein rechter Winkel. Eine gerade, senkrechte Linie. Punkt 6 Uhr morgens.

“Yes, we can!”

Meiner einer Hand die Brille vom Nachttisch angelnd, mit der anderen nach der Fernbedienung tastend – so fängt Mittwoch, der 5. November 2008, für mich an. Der Fernseher lief die gesamte Nacht hindurch.

“YES, WE CAN!”

CNN zeigt eine hysterische Masse, Bilder von heulenden Menschen, wildfremde Leute liegen sich in den Armen. Schnitt. Großaufnahme des designierten 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Da schau einer an – es ist Obama geworden. Ein guter Redner mag er ja sein. Die Frage ist, wieviel der Hypothek, die ihm Bush hinterlassen wird, kann er abtragen?

Das Kratzen im Hals hat nachgelassen. Ich nehme das mal als gutes Zeichen und mache mich auf den Weg zur Arbeit. In ein paar Monaten sehen wir weiter.

Viel wurde der alten Dame in den letzten Jahren zugemutet. Ein Kanzler mit übergroßem Ego, der die Sozialsysteme dieses Landes um jeden Preis reformieren (oder demontieren, je nach Sichtweise) wollte, die Abspaltung der Parteilinken inklusive anschließender Fusion derselben mit der heutigen LINKEn, die massiven Verluste bei den Landtagswahlen, die ständig wechselnden Vorsitzenden. Ganz zu schweigen davon, dass die Partei in der derzeitigen Koalition mehr und mehr an den Rand gedrängt wurde.

Nun bringt das Ergebnis der letzten Landtagswahl in Hessen eine Parteienkonstellation mit sich, die eine Ablösung der CDU theoretisch ermöglicht hätte. Allerdings bedarf es dazu der Zusammenarbeit mit der Linken – für einige Mitglieder, insbesondere des rechten Flügels, ein an Blasphemie grenzender Gedanke. Anstatt nun also sachlich miteinander zu verhandeln, scheren einzelne Politiker mit großem Getöse aus und treiben so die Demontage der traditionsreichen Partei immer weiter voran. Die Konkurrenz sitzt derweil entspannt daneben und lacht sich ins Fäustchen.