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Rücktritte hat es ja auf politischer und gesellschaftlicher Ebene in letzter Zeit zuhauf gegeben. Die Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche zog die Konsequenzen aus einer Alkoholfahrt. Der hessische Scharfmacher der CDU schmiss hin. Von der Selbstdemontage der SPD auf allen Ebenen ganz zu schweigen. Alles im Rahmen, auch wenn man über manch vorgeschobene Gründe nur den Kopf schütteln kann.

Den Vogel abgeschossen hat nun allerdings unser Bundeshorst mit einem in der Geschichte unserer Republik bisher einmaligen Abgang. Man hätte seine Entscheidung verstehen können – wenn er sie mit eigenen Fehlern begründet hätte. Was nicht der Fall ist. Stattdessen schwadronierte er bei seiner Rücktrittserklärung beinahe weinerlich:

Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.
(Siehe auch: Vollständiger Text der Rücktrittserklärung)

Mal ganz davon abgesehen, dass es für seine Begründung des Afghanistaneinsatzes zu Recht Kritik hagelte, scheint der ehemalige Bundespräsident eines nicht verstanden zu haben: wer ein politisches Amt bekleidet, muss mit Gegenwind für jede Entscheidung, Äußerung und Handlung rechnen. So funktioniert eine Demokratie nun mal, und das ist auch gut so. Wer damit nicht fertig wird, hat in der Politik nichts verloren.

Nicht die Medien oder die Kritik an seinen Äußerungen haben sein Amt beschädigt, sondern er selbst. Hätte er seinen Abgang mit dem eigenen Fehlverhalten begründet – jeder hätte diesen Schritt verstanden, obwohl eine Entschuldigung beziehungsweise Klarstellung in eigenen Worten es auch getan hätte.

Wenn sich jedoch ein Bundespräsident Kritik an eigenen Fehlern verbittet, dann zeugt das von einem Demokratieverständnis, mit dem er erst gar nicht in dieses Amt gewählt gehört hätte. Und den Respekt für sein Amt – beziehungsweise seine Person – muss sich ein Bundespräsident, genau wie jeder andere Politiker auch, verdienen. Es hätte dem Amt und ihm selbst gut zu Gesicht gestanden, wenn er sich den verlorenen Respekt durch harte und ehrliche Arbeit wieder erarbeitet hätte.

Wenn in den USA die neoliberale Elite mit vor Geifer tropfendem Maul lauthals “Sozialismus” brüllt, sobald dem ungezügelten Kapitalismus durchaus sinnvolle Kontrollinstanzen vorgeschaltet werden sollen, mag man dies noch mit mangelnden Geschichtkenntnissen und einem Restbestand an McCarthyismus in den verstaubten Hirnkästen begründen.

Die widerwärtigen Haßtiraden unseres derzeitigen Bundesaußenkaspers allerdings zeugen nicht nur von einem gefährlichen Menschenbild, sie sind außerdem eine Beleidigung der Opfer des bis vor 20 Jahren “real existierenden Sozialismus” im Osten unseres Landes.

Wenn ein Guido Westerwelle im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Debatte von “Geistigem Sozialismus” schwadroniert, verharmlost er gleichzeitig die Verbrechen, die in der ehemaligen DDR im Namen ebendieser Ideologie begangen wurden. Wie sich die Opfer von jahrelangen Bespitzelungen, Verhaftungen und Repressionen angesichts solch engstirniger Arroganz fühlen, mag man sich kaum vorstellen.

Daher ein Vorschlag an den neoliberalen Brandstifter, der seine Vorstellungen von “Sozialismus” allenfalls aus FDP-nahen Bilderbüchlein bezogen zu haben scheint: er möge doch probehalber nach China auswandern und sich nach erfolgter Einbürgerung mit der dortigen Politprominenz anlegen. Die chinesischen Behörden würden ihm sicher mit Freuden praktischen Unterricht in Sachen gelebten Sozialismus angedeihen lassen.

Eigentlich würde ich ja über diese Meldung lachen, wenn mir nicht gerade zum Kotzen zumute wäre: CDU-Politiker als Heroindealer verdächtigt. Da haben wir eine Partei, die eine obsessive Law-and-Order-Politik verfolgt und in ihrer Manie einen Angriff nach dem anderen auf unsere Grundrechte führt – natürlich alles im Namen unserer “Sicherheit” – und dann kommt ans Licht, dass ein Funktionär munter mit Drogen dealt.

Dies ist also die Partei, die dem Land Sicherheit und Wohlstand bringen soll? Dies sind die selbsternannten Wächter von Anstand und Moral? Dies ist also die Vorbildfunktion, die diese Leute erfüllen sollen? Diese Menschen sollen also entscheiden, was für den einfachen Bürger am besten ist? Die sich mit ihrem schlecht getarnten Obama-Kampagnen-Plagiat “Team Deutschland” laut eigener Aussage “für ein besseres Deutschland” einsetzen wollen?

Lachhaft. Und dann wundert man sich über die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung.