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	<title>www.net-zine.de &#187; Rant</title>
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	<description>&#34;Politik darf kein hirnfreier Raum bleiben!&#34;</description>
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		<title>Der vergeigte Abgang</title>
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		<pubDate>Tue, 01 Jun 2010 11:49:27 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Admin</dc:creator>
				<category><![CDATA[Inland]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Rant]]></category>

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		<description><![CDATA[R&#252;cktritte hat es ja auf politischer und gesellschaftlicher Ebene in letzter Zeit zuhauf gegeben. Die Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche zog die Konsequenzen aus einer Alkoholfahrt. Der hessische Scharfmacher der CDU schmiss hin. Von der Selbstdemontage der SPD auf allen Ebenen ganz zu schweigen. Alles im Rahmen, auch wenn man &#252;ber manch vorgeschobene Gr&#252;nde nur den [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>R&#252;cktritte hat es ja auf politischer und gesellschaftlicher Ebene in  letzter Zeit zuhauf gegeben. Die <a title="Evangelische Kirche - Margot  K&#228;&#223;mann - Flucht nach vorn - Politik - sueddeutsche.de" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/evangelische-kirche-margot-kaessmann-flucht-nach-vorn-1.23091">Ratsvorsitzende  der evangelischen Kirche</a> zog die Konsequenzen aus einer  Alkoholfahrt. Der <a title="Koch-R&#252;cktritt: Politik ist nicht mein Leben  | Politik | ZEIT ONLINE" href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-05/roland-koch-aemter-rueckzug">hessische  Scharfmacher der CDU</a> schmiss hin. Von der Selbstdemontage der SPD  auf allen Ebenen ganz zu schweigen. Alles im Rahmen, auch wenn man &#252;ber  manch vorgeschobene Gr&#252;nde nur den Kopf sch&#252;tteln kann.</p>
<p>Den Vogel abgeschossen hat nun allerdings unser Bundeshorst mit einem  in der Geschichte unserer Republik <a title="Horst K&#246;hler schmei&#223;t hin -  Pr&#228;sident Parzival scheitert an der Politik - Politik -  sueddeutsche.de" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/horst-koehler-schmeisst-hin-praesident-parzival-scheitert-an-der-politik-1.952590">bisher  einmaligen Abgang</a>. Man h&#228;tte seine Entscheidung verstehen k&#246;nnen &#8211;  wenn er sie mit eigenen Fehlern begr&#252;ndet h&#228;tte. Was nicht der Fall ist.  Stattdessen schwadronierte er bei seiner R&#252;cktrittserkl&#228;rung beinahe  weinerlich:</p>
<blockquote><p>Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich  bef&#252;rwortete Eins&#228;tze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt  w&#228;ren. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie l&#228;sst den  notwendigen Respekt f&#252;r mein Amt vermissen.<br />
(Siehe auch: <a title="R&#252;cktritt von Horst K&#246;hler - Die Erkl&#228;rung im  Wortlaut - Politik - sueddeutsche.de" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/ruecktritt-von-horst-koehler-die-erklaerung-im-wortlaut-1.952359">Vollst&#228;ndiger  Text der R&#252;cktrittserkl&#228;rung</a>)</p></blockquote>
<p>Mal ganz davon abgesehen, dass es f&#252;r seine <a title="K&#246;hler zu  Milit&#228;reins&#228;tzen - Schwadroneur im Schloss Bellevue - Politik -  sueddeutsche.de" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/koehler-zu-militaereinsaetzen-schwadroneur-im-schloss-bellevue-1.950985">Begr&#252;ndung  des Afghanistaneinsatzes</a> zu Recht Kritik hagelte, scheint der  ehemalige Bundespr&#228;sident eines nicht verstanden zu haben: wer ein  politisches Amt bekleidet, muss mit Gegenwind f&#252;r jede Entscheidung,  &#196;u&#223;erung und Handlung rechnen. So funktioniert eine Demokratie nun mal,  und das ist auch gut so. Wer damit nicht fertig wird, hat in der Politik  nichts verloren.</p>
<p>Nicht die Medien oder die Kritik an seinen &#196;u&#223;erungen haben sein Amt  besch&#228;digt, sondern er selbst. H&#228;tte er seinen Abgang mit dem eigenen  Fehlverhalten begr&#252;ndet &#8211; jeder h&#228;tte diesen Schritt verstanden, obwohl  eine Entschuldigung beziehungsweise Klarstellung in eigenen Worten es  auch getan h&#228;tte.</p>
<p>Wenn sich jedoch ein Bundespr&#228;sident Kritik an eigenen Fehlern  verbittet, dann zeugt das von einem Demokratieverst&#228;ndnis, mit dem er  erst gar nicht in dieses Amt gew&#228;hlt geh&#246;rt h&#228;tte. Und den Respekt f&#252;r  sein Amt &#8211; beziehungsweise seine Person &#8211; muss sich ein Bundespr&#228;sident,  genau wie jeder andere Politiker auch, verdienen. Es h&#228;tte dem Amt und  ihm selbst gut zu Gesicht gestanden, wenn er sich den verlorenen Respekt  durch harte und ehrliche Arbeit wieder erarbeitet h&#228;tte.</p>
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		<title>Geschichtsrevisionismus á la FDP</title>
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		<pubDate>Tue, 16 Feb 2010 13:27:01 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Admin</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Rant]]></category>

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		<description><![CDATA[Wenn in den USA die neoliberale Elite mit vor Geifer tropfendem Maul lauthals &#8220;Sozialismus&#8221; br&#252;llt, sobald dem ungez&#252;gelten Kapitalismus durchaus sinnvolle Kontrollinstanzen vorgeschaltet werden sollen, mag man dies noch mit mangelnden Geschichtkenntnissen und einem Restbestand an McCarthyismus in den verstaubten Hirnk&#228;sten begr&#252;nden. Die widerw&#228;rtigen Ha&#223;tiraden unseres derzeitigen Bundesau&#223;enkaspers allerdings zeugen nicht nur von einem gef&#228;hrlichen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Wenn in den USA die neoliberale Elite mit vor Geifer tropfendem Maul lauthals &#8220;Sozialismus&#8221; br&#252;llt, sobald dem ungez&#252;gelten Kapitalismus durchaus sinnvolle Kontrollinstanzen vorgeschaltet werden sollen, mag man dies noch mit mangelnden Geschichtkenntnissen und einem Restbestand an <a title="Wikipedia-Artikel: McCarthy-&#196;ra" href="http://de.wikipedia.org/wiki/McCarthyismus">McCarthyismus</a> in den verstaubten Hirnk&#228;sten begr&#252;nden.</p>
<p>Die <a title="Spiegel-Artikel" href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677788,00.html">widerw&#228;rtigen Ha&#223;tiraden</a> unseres derzeitigen <a title="Wikipedia-Artikel: Guido Westerwelle" href="http://de.wikipedia.org/wiki/Westerwelle">Bundesau&#223;enkaspers</a> allerdings zeugen nicht nur von einem gef&#228;hrlichen Menschenbild, sie sind au&#223;erdem eine Beleidigung der Opfer des bis vor 20 Jahren &#8220;real existierenden Sozialismus&#8221; im Osten unseres Landes.</p>
<p>Wenn ein Guido Westerwelle im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Debatte von &#8220;Geistigem Sozialismus&#8221; schwadroniert, verharmlost er gleichzeitig die Verbrechen, die in der ehemaligen DDR im Namen ebendieser Ideologie begangen wurden. Wie sich die Opfer von jahrelangen Bespitzelungen, Verhaftungen und Repressionen angesichts solch engstirniger Arroganz f&#252;hlen, mag man sich kaum vorstellen.</p>
<p>Daher ein Vorschlag an den neoliberalen Brandstifter, der seine Vorstellungen von &#8220;Sozialismus&#8221; allenfalls aus FDP-nahen Bilderb&#252;chlein bezogen zu haben scheint: er m&#246;ge doch probehalber nach China auswandern und sich nach erfolgter Einb&#252;rgerung mit der dortigen Politprominenz anlegen. Die chinesischen Beh&#246;rden w&#252;rden ihm sicher mit Freuden praktischen Unterricht in Sachen gelebten Sozialismus angedeihen lassen.</p>
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		<title>Je konservativer, desto mehr Leichen im Keller</title>
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		<pubDate>Mon, 02 Mar 2009 19:32:01 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Mathias</dc:creator>
				<category><![CDATA[Inland]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Rant]]></category>

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		<description><![CDATA[Eigentlich w&#252;rde ich ja &#252;ber diese Meldung lachen, wenn mir nicht gerade zum Kotzen zumute w&#228;re: CDU-Politiker als Heroindealer verd&#228;chtigt. Da haben wir eine Partei, die eine obsessive Law-and-Order-Politik verfolgt und in ihrer Manie einen Angriff nach dem anderen auf unsere Grundrechte f&#252;hrt &#8211; nat&#252;rlich alles im Namen unserer &#8220;Sicherheit&#8221; &#8211; und dann kommt ans [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Eigentlich w&#252;rde ich ja &#252;ber diese Meldung lachen, wenn mir nicht gerade zum Kotzen zumute w&#228;re: <a title="S�ddeutsche: Er ist in der CDU - und Drogendealer" href="http://www.sueddeutsche.de/panorama/562/460197/text/">CDU-Politiker als Heroindealer verd&#228;chtigt</a>. Da haben wir eine Partei, die eine obsessive Law-and-Order-Politik verfolgt und in ihrer Manie einen Angriff nach dem anderen auf unsere Grundrechte f&#252;hrt &#8211; nat&#252;rlich alles im Namen unserer &#8220;Sicherheit&#8221; &#8211; und dann kommt ans Licht, dass ein Funktion&#228;r munter mit Drogen dealt.</p>
<p>Dies ist also die Partei, die dem Land Sicherheit und Wohlstand bringen soll? Dies sind die selbsternannten W&#228;chter von Anstand und Moral? Dies ist also die Vorbildfunktion, die diese Leute erf&#252;llen sollen? Diese Menschen sollen also entscheiden, was f&#252;r den einfachen B&#252;rger am besten ist? Die sich mit ihrem schlecht getarnten Obama-Kampagnen-Plagiat &#8220;Team Deutschland&#8221; laut eigener Aussage &#8220;f&#252;r ein besseres Deutschland&#8221; einsetzen wollen?</p>
<p>Lachhaft. Und dann wundert man sich &#252;ber die Politikverdrossenheit in der Bev&#246;lkerung.</p>
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